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   VG Neustadt, 08.06.2005 - 3 K 3451/02.NW   

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https://dejure.org/2005,29494
VG Neustadt, 08.06.2005 - 3 K 3451/02.NW (https://dejure.org/2005,29494)
VG Neustadt, Entscheidung vom 08.06.2005 - 3 K 3451/02.NW (https://dejure.org/2005,29494)
VG Neustadt, Entscheidung vom 08. Juni 2005 - 3 K 3451/02.NW (https://dejure.org/2005,29494)
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  • LG Passau, 18.12.1995 - 1 Qs 216/95
    Auszug aus VG Neustadt, 08.06.2005 - 3 K 3451/02
    Im Übrigen ist zu beachten, dass sogar eine Partei, deren persönliches Erscheinen vom Gericht angeordnet worden war, nach der Rechtsprechung ihren Entschädigungsanspruch verliert, wenn er nicht binnen drei Monaten geltend gemacht wird (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2. und 7. April 1981 - L 9 Ko 184 und 161/80 B-2 -, Fundstelle: Kostenrechtsprechung, § 15 ZSEG, Nr. 10, Stand: Mai 1987; SG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2004 - S 70 AL 2664/99 -, juris; s.a. LG Passau, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 1 Qs 216/95 -, zu § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.08.1990 - L 10 KoB 113/90
    Auszug aus VG Neustadt, 08.06.2005 - 3 K 3451/02
    Es liegt im Wesen einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist, dass die für ihren fruchtlosen Ablauf maßgebend gewesenen Ursachen grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 1990 - L 10 KoB 113/90 -, juris).
  • SG Berlin, 22.01.2004 - S 70 AL 2664/99
    Auszug aus VG Neustadt, 08.06.2005 - 3 K 3451/02
    Im Übrigen ist zu beachten, dass sogar eine Partei, deren persönliches Erscheinen vom Gericht angeordnet worden war, nach der Rechtsprechung ihren Entschädigungsanspruch verliert, wenn er nicht binnen drei Monaten geltend gemacht wird (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2. und 7. April 1981 - L 9 Ko 184 und 161/80 B-2 -, Fundstelle: Kostenrechtsprechung, § 15 ZSEG, Nr. 10, Stand: Mai 1987; SG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2004 - S 70 AL 2664/99 -, juris; s.a. LG Passau, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 1 Qs 216/95 -, zu § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO, juris).
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